Die Bedeutung von Informanten für Presse und Demokratie

Zusammenfassung

Informanten der Presse haben oft eine eigentümlich zwiespältige Stellung. Sie gelten einerseits als Verräter von Staats- bzw. Geschäftsgeheimnissen, andererseits aber auch als Menschen mit Zivilcourage, wenn sie vermeintliche oder bestehende gravierende Missstände an die Medien und damit an die Öffentlichkeit bringen. Die mit der Meldung einhergehende Verwendung von personenbezogenen Daten, insbesondere der Hinweisgeber und Beschuldigten, ist nicht nur eine Frage des Datenschutzes, sondern auch eine der Meinungsfreiheit und Medienverantwortung. Sie kann in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht hoch genug eingeschätzt werden. In diesem Kontext spielt die Frage nach der Bedeutung der sog. Whistleblower-Richtlinie, die der Unionsgesetzgeber am 23. Oktober 2019 verabschiedet hat, eine Rolle. Es sind die Gestaltungsspielräume der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber auszuloten, die die Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in ihr nationales Recht umsetzen müssen.