Im Oktober 2000 hat die Europäische Kommission eine Sondierung zur Patentierbarkeit software-bezogener Erfindungen eingeleitet. Gegenwärtig beraten die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens beim Europäischen Patentamt darüber, ob die diesbezüglichen Einschränkung für die Patentierung aus dem Patentübereinkommen gestrichen werden soll. Hintergrund dieser Diskussionen ist die Befürchtung, dass das Fehlen EU-weit einheitlicher Rechtsvorschriften die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union hemmen könnte [4, 5]. Auch der im Frühjahr 2002 vorgelegte Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission wird kontrovers debattiert; eine Lösung die den Interessen aller betroffenen Akteure berücksichtigt scheint auch heute noch in weiter Ferne zu sein [8].
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